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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 71 VwGO – Anhörung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 71 VwGO

52 Entscheidungen zitieren § 71 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Urt. v. 08.07.2024 – 1 Bf 154/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).(Rn.42) 2. Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 03.07.2024 – 1 Bf 32/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).(Rn.31) 2. Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
  • VG Cottbus, Urt. v. 28.04.2016 – 6 K 1376/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid gemäß § 71 VwGO erforderlichen Anhörung ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. b) KAG BB i.V.m. § 126 Absatz 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO heilbar. Die Vorschrift, die unmittelbar nur für das Verwaltungsverfahren gilt, ist entsprechend auch im Widerspruchsverfahren anwendbar. Dass der Abgabenpflichtige …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 03.07.2024 – 1 Bf 182/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).(Rn.43) 2. Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 03.07.2024 – 1 Bf 71/23 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids). (Rn.36) Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.07.2019 – OVG 11 S 21.19 · 11. Senat

    Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren; Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL; Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL; Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber bestehenden Anlagen

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