Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 71 VwGO – Anhörung
Verweise
Vorschriften, die auf § 71 VwGO verweisen
- § 3b BörsG – Meldung von Verstößen
- § 53 GwG – Hinweise auf Verstöße
- § 6 UIG – Rechtsschutz
- § 112 WpHG – Widerspruchsverfahren
- § 41 WpÜG – Widerspruchsverfahren
- § 50 ZKG – Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 71 VwGO
52 Entscheidungen zitieren § 71 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Hamburg, Urt. v. 08.07.2024 – 1 Bf 154/23 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).(Rn.42) 2. Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
OVG Hamburg, Urt. v. 03.07.2024 – 1 Bf 32/23 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).(Rn.31) 2. Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
VG Cottbus, Urt. v. 28.04.2016 – 6 K 1376/14 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid gemäß § 71 VwGO erforderlichen Anhörung ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. b) KAG BB i.V.m. § 126 Absatz 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO heilbar. Die Vorschrift, die unmittelbar nur für das Verwaltungsverfahren gilt, ist entsprechend auch im Widerspruchsverfahren anwendbar. Dass der Abgabenpflichtige …
OVG Hamburg, Urt. v. 03.07.2024 – 1 Bf 182/22 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).(Rn.43) 2. Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
OVG Hamburg, Urt. v. 03.07.2024 – 1 Bf 71/23 · 1. Senat
Leitsatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids). (Rn.36) Der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind auch solche …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.07.2019 – OVG 11 S 21.19 · 11. Senat
Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren; Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL; Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL; Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber bestehenden Anlagen