Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 28 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 28 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 28 VwGO
16 Entscheidungen zitieren § 28 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Bremen, Beschl. v. 26.03.2021 – 1 B 112/21 · 1. Senat
Coronabedingte Schließung von Solarien
OVG Bremen, Beschl. v. 31.07.2020 – 1 B 200/20 · 1. Senat
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios)
VG Magdeburg, Urt. v. 23.03.2016 – 9 A 184/15 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Ein nicht in die Vorschlagsliste einer Kommune für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht aufgenommener Bewerber kann ohne Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip des § 43 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Vertretung der Kommune geltend machen.(Rn.33) 2. Die Nichtaufnahme in eine solche Vorschlagsliste aufgrund der ehemaligen …
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.01.2021 – 7 D 11208/20 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die Ausnahmevorschrift des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer bereits aus anderen Gründen als der beabsichtigten Eheschließung oder der Ausübung der elterlichen Sorge wegen der Geburt eines Kindes geduldet wurde. (Rn.14) 2. Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Ableitung aus Art. 20 AEUV fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 39 Satz 1 Nr. 2 AufenthV, da es …
VG Darmstadt, Beschl. v. 29.04.2024 – 6 L 2380/23.DA · 6. Kammer
Leitsatz: 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG als auch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne des § 20 KrWG dar. Die Norm dient in objektiver Weise zum Schutz der effektiven Abfallbeseitigung und ermöglicht gleichzeitig in subjektiver Weise den dort genannten Beseitigungspflichtigen und öffentlich-rechtlichen …
VG Darmstadt, Beschl. v. 29.04.2024 – 6 L 2383/23.DA · 6. Kammer
Leitsatz: 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG als auch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne des § 20 KrWG dar. Die Norm dient in objektiver Weise dem Schutz der effektiven Abfallbeseitigung und ermöglicht gleichzeitig in subjektiver Weise den dort genannten Beseitigungspflichtigen und öffentlich-rechtlichen …