Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 189 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 189 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 189 VwGO
89 Entscheidungen zitieren § 189 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Beschl. v. 30.04.2010 – 6 A 1341/09 · 6. Senat
Leitsatz: Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" generell ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG zu unterwerfen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang inhaltliche Bestandteile von Dokumenten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG …
OVG Saarland, Beschl. v. 19.04.2021 – 2 A 370/20 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes Mittel darstellt, um in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen oder „nachzuholen“, gilt das entsprechend für die unterbliebene Einleitung eines sog. In-Camera-Verfahrens nach § 99 …
OVG Saarland, Beschl. v. 09.01.2020 – 8 F 144/19 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Der nach § 189 VwGO zuständige Fachsenat ist im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Inhalt des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache gebunden und kann den Gegenstand der Beweiserhebung im Zwischenverfahren nicht erweitern.(Rn.12) 2. Die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO erfordert eine Berücksichtigung und Abwägung der betroffenen Belange. Die …
BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 – 2 A 2/16 · 2. Senat
Leitsatz: Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 189 VwGO festgestellter (aus Gründen des Geheimnisschutzes) rechtmäßig verweigerter Akteneinsicht nicht ausräumen, unterliegt sein Einstellungsbegehren wegen der den Bewerber …
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.02.2021 – 15 P 1/16 · 15. Senat
Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Einleitung des Zwischenverfahrens ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass das für die Hauptsache zuständige Gericht den Antrag und die Hauptsacheakten an den gemäß § 189 VwGO zuständigen Fachsenat abgibt. Bei mehreren Anträgen ist diese Voraussetzung für jeden Antrag gesondert zu prüfen.(Rn.10) 2. Ein Antrag entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Überprüfung der …
VGH Hessen, Beschl. v. 24.03.2010 – 6 A 1832/09 · 6. Senat
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht