Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 16 VwGO
Verweise
Vorschriften, die auf § 16 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 16 VwGO
7 Entscheidungen zitieren § 16 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2020 – OVG 5 NC 20.19 · 5. Senat
Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Modellstudiengang zum Wintersemester 2018/2019 (1. Fachsemester); Unwirksamkeit der kapazitätsbegrenzenden Vorschrift des § 17a KapVO infolge einer unschlüssigen rechnerischen Ermittlung eines Berechnungsfaktors; Anforderungen and die …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2020 – OVG 5 NC 51.19 · 5. Senat
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte Zulassungszahl bestimmten Ausbildungskapazität
BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 · 2. Senat
Leitsatz: § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit ausgeschlossen ist.
BFH, Beschl. v. 14.03.2019 – V B 34/17 · 5. Senat
Leitsatz: Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.
BFH, Beschl. v. 08.09.2020 – I B 53/19 · 1. Senat
Leitsatz: NV: Die gleichzeitige Ernennung des Präsidenten eines OVG zum Präsidenten eines FG ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung in der FGO gemäß § 27 Abs. 2 DRiG grundsätzlich zulässig (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses vom 14.03.2019 - V B 34/17, BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489).
VG Potsdam, Urt. v. 27.07.2016 – 2 K 1331/14 · 2. Kammer
Recht der LandesbeamtenZurruhesetzung