VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 15 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 15 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 15 VwGO
14 Entscheidungen zitieren § 15 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Beschl. v. 07.02.2011 – 8 B 2454/10 · 8. Senat
Leitsatz: Betreibt ein Geräteaufsteller Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer angeblich von ihm selbst oder einen Strohmann geleiteten, in Wahrheit aber als solche nicht existenten Gaststätte, bedarf es für eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 VwGO keiner vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg …
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.07.2022 – 14 K 1768/21 · 14. Kammer
Leitsatz: 1. Der Versammlungsleiter kann als "Inhaltsadressat" der Auflagen in einer Versammlungsbestätigung, persönlich klagebefugt sein, da er als verantwortlicher Versammlungsleiter im Rahmen der §§ 8, 10, 11 VersG (Bund) u.a. zur Bekanntgabe der Auflagen in Anspruch genommen und ihm als verantwortlichem Leiter auch eine Kontrolle der Einhaltung der Auflagen mit einem Einschreiten bis hin zur Auflösung …
VG Bremen, Beschl. v. 08.03.2018 – 6 E 2954/17 · 6. Kammer
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.07.2022 – 14 K 4207/19 · 14. Kammer
Leitsatz: 1. Eine politische Partei kann sich als Veranstalterin einer Versammlung im Falle versammlungsrechtlicher Beschränkungen auf eine mögliche Verletzung ihrer Rechte aus Art. 8 GG berufen, wenn die Versammlung erkennbar in ihrem Namen gegenüber der Versammlungsbehörde angezeigt wurde. 2. Die Polizei handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Auflösung einer Versammlung maßgeblich auf die Erwägung …
VG Berlin, Beschl. v. 14.04.2016 – 1 L 268.16 · 1. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 · 2. Senat
Leitsatz: § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit ausgeschlossen ist.