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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 15 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist.

(2) (weggefallen)

(3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 15 VwGO

14 Entscheidungen zitieren § 15 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.02.2011 – 8 B 2454/10 · 8. Senat

    Leitsatz: Betreibt ein Geräteaufsteller Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer angeblich von ihm selbst oder einen Strohmann geleiteten, in Wahrheit aber als solche nicht existenten Gaststätte, bedarf es für eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 VwGO keiner vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.07.2022 – 14 K 1768/21 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Versammlungsleiter kann als "Inhaltsadressat" der Auflagen in einer Versammlungsbestätigung, persönlich klagebefugt sein, da er als verantwortlicher Versammlungsleiter im Rahmen der §§ 8, 10, 11 VersG (Bund) u.a. zur Bekanntgabe der Auflagen in Anspruch genommen und ihm als verantwortlichem Leiter auch eine Kontrolle der Einhaltung der Auflagen mit einem Einschreiten bis hin zur Auflösung …
  • VG Bremen, Beschl. v. 08.03.2018 – 6 E 2954/17 · 6. Kammer

    Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.07.2022 – 14 K 4207/19 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine politische Partei kann sich als Veranstalterin einer Versammlung im Falle versammlungsrechtlicher Beschränkungen auf eine mögliche Verletzung ihrer Rechte aus Art. 8 GG berufen, wenn die Versammlung erkennbar in ihrem Namen gegenüber der Versammlungsbehörde angezeigt wurde. 2. Die Polizei handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Auflösung einer Versammlung maßgeblich auf die Erwägung …
  • VG Berlin, Beschl. v. 14.04.2016 – 1 L 268.16 · 1. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

  • BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 · 2. Senat

    Leitsatz: § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit ausgeschlossen ist.

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