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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 12 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Vorschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebildeten Berufungssenate.

(2) Besteht ein Oberverwaltungsgericht nur aus zwei Berufungssenaten, so treten an die Stelle des Großen Senats die Vereinigten Senate.

(3) Durch Landesgesetz kann eine abweichende Zusammensetzung des Großen Senats bestimmt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 12 VwGO

44 Entscheidungen zitieren § 12 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 14.09.2006 – 9 B 2.06 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisationshoheit der Gemeinde wird nicht verletzt, wenn es nach der maßgeblichen Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht (hier: der §§ 107 ff. GO NRW und § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW) einer Gemeinde nicht gestattet ist, in einem Entsorgungsvertrag mit einer von ihr mehrheitlich beherrschten …
  • BVerwG, Urt. v. 19.09.2002 – 4 CN 1.02 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses …
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 15.02.2016 – 6 K 1328/14.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: Die schlichte Verweigerung einer Begründung zur Auskunftsverweigerung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG. Spätestens in der mündlichen Verhandlung ist zu begründen und darzulegen, warum die Auskunft verweigert wird oder eine Sperrerklärung abzugeben. Für die Frage der Begründung, warum eine Auskunft aus einem polizeilichen …
  • VG Bremen, Beschl. v. 26.03.2026 – 7 V 4358/25 · 7. Kammer

    Zulassung zur Wiederholungsprüfung der staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten, 7 V 4358/25, Beschluss vom 26.03.2026

  • BVerwG, Beschl. v. 27.07.2022 – 8 B 22/22 · 8. Senat

    Keine Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 VwGO bei Abweichung von der Rechtsprechung (nur) des eigenen Senats

  • OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2022 – 1 LA 263/20 · 1. Senat

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag

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