Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 35 VVG – Aufrechnung durch den Versicherer
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 35 VVG
15 Entscheidungen zitieren § 35 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 06.02.2013 – IV ZR 230/12 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu …
LG Duisburg, Urt. v. 22.07.2025 – 6 O 103/25 · 6. Zivilkammer
Leitsatz: Ändert der Kläger nach einem gerichtlichen Hinweis seine ursprüngliche Wahl des Gerichtsstandes zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage, sind ihm die durch die Abgabe des Verfahrens an das andere Gericht verursachten Verzögerungen der Klagezustellung zuzurechnen und stehen einer einer alsbaldigen Zustellung der Klage im Sinne des § 167 ZPO potentiell entgegen.
BGH, Urt. v. 05.05.2015 – XI ZR 406/13 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I …
BGH, Urt. v. 06.07.2006 – IX ZR 121/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. b) Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesamt; dem Insolvenzverwalter steht kein Wahlrecht nach § 103 InsO zu. c) Prämienansprüche des Kautionsversicherers für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können nicht insolvenzfest vereinbart oder …
BGH, Urt. v. 05.12.2018 – IV ZR 81/18 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.04.2012 – 5 U 32/12