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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 206 VVG – Kündigung des Versicherers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die ordentliche Kündigung einer Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und einer Pflegekrankenversicherung durch den Versicherer ausgeschlossen, wenn die Versicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann. Sie ist weiterhin ausgeschlossen für eine Krankenhaustagegeld-Versicherung, die neben einer Krankheitskostenvollversicherung besteht. Eine Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer abweichend von Satz 2 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.

(2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer Krankheitskostenteilversicherung die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis nur innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum Ende eines Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

(3) Wird eine Krankheitskostenversicherung oder eine Pflegekrankenversicherung vom Versicherer wegen Zahlungsverzugs des Versicherungsnehmers wirksam gekündigt, sind die versicherten Personen berechtigt, die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter Benennung des künftigen Versicherungsnehmers zu erklären; die Prämie ist ab Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses zu leisten. Die versicherten Personen sind vom Versicherer über die Kündigung und das Recht nach Satz 1 in Textform zu informieren. Dieses Recht endet zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die versicherte Person Kenntnis von diesem Recht erlangt hat.

(4) Die ordentliche Kündigung eines Gruppenversicherungsvertrags, der Schutz gegen das Risiko Krankheit enthält, durch den Versicherer ist zulässig, wenn die versicherten Personen die Krankenversicherung unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung, soweit eine solche gebildet wird, zu den Bedingungen der Einzelversicherung fortsetzen können. Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 206 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 206 VVG

46 Entscheidungen zitieren § 206 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.12.2011 – IV ZR 105/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. 2. In diesem Fall wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu. 3. Im …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.06.2022 – 12 U 240/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die formellen und materiellen Anforderungen an die Prämienanpassung in einem ergänzend zur substitutiven Krankenversicherung abgeschlossenen Tarif zur Beitragsentlastung im Alter richten sich nach § 203 Abs. 2 und Abs. 5 VVG.(Rn.64)
  • KG, Beschl. v. 05.12.2017 – 6 U 101/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 7. Dezember 2011, IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 f.) ist die Vorschrift des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG, wonach jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, mit der die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt wird, durch den VR ausgeschlossen ist, teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie ausnahmslos eine außerordentliche Kündigung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2015 – 7 U 264/11 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Kündigung aus wichtigem Grund erfasst bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag auch weitere Versicherte, insbesondere die Angehörigen des Versicherungsnehmers. 2. Mitversicherte haben aber analog § 206 Abs. 3 VVG einen Fortsetzungsanspruch, wenn ihr Verhalten keinen Anlass zur Kündigung gegeben hat.
  • BGH, Urt. v. 07.12.2011 – IV ZR 50/11 · 4. Zivilsenat

    Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

  • OLG München, Versäumnis- und Endurt. v. 19.12.2024 – 25 U 2971/24 e · 25. Zivilsenat

    Säumniszuschläge im Notlagentarif

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