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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 16 UWG – Strafbare Werbung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 UWG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 UWG

265 Entscheidungen zitieren § 16 UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Urt. v. 17.07.2020 – 4 U 25/19 · 4. Zivilsenat

    Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Pkw

  • OLG Hamburg, Urt. v. 30.04.2014 – 3 U 139/10 · 3. Zivilsenat

    Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer uneingeschränkten räumlichen Abgrenzungsvereinbarung für die Werbung für Kaufhausfilialen in verschiedenen Wirtschaftsgebieten

  • OLG München, Beschl. v. 01.03.2021 – 8 U 4122/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Darlegung und Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung oder für unrichtige oder arglistig unvollständige Angaben im Typgenehmigungsverfahren müssen grundsätzlich auf den im streitgegenständlichen Fahrzeug konkret verbauten Motor gerichtet sein. (Rn. 23) 2. Welche konkrete Abschalteinrichtung Gegenstand des Verwaltungsverfahrens zum Motor OM 651 sein soll, wäre klägerseits …
  • BGH, Urt. v. 30.05.2008 – 1 StR 166/07 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung 2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 27.11.2019 – 17 U 313/18 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der für eine Schadensersatzpfiicht erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem grundsätzlich haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten, das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen der mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuge liegt, kann aufgrund der seit 22.9.2015 von der Beklagten eingeleiteten Maßnahmen jedenfalls hinsichtlich eines im August 2016 geschlossenen …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 13.11.2019 – 9 U 120/19 · 9. Zivilsenat

    Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“

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