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Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 1b UStG – Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.

(2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind

  • 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;
  • 2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern;
  • 3. Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm beträgt.

Satz 1 gilt nicht für die in § 4 Nr. 12 Satz 2 und Nr. 17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge.

(3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das

  • 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt;
  • 2. Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt;
  • 3. Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1b UStG verweisen

  • § 1 UStG – Steuerbare Umsätze
  • § 1c UStG – Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
  • § 4 UStG – Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
  • § 13 UStG – Entstehung der Steuer
  • § 13b UStG – Leistungsempfänger als Steuerschuldner
  • § 14a UStG – Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
  • § 18 UStG – Besteuerungsverfahren
  • § 25a UStG – Differenzbesteuerung
  • § 6 FZV – Antrag auf Zulassung

Rechtsprechung zu § 1b UStG

11 Entscheidungen zitieren § 1b UStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 27.02.2014 – V R 21/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind . 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden .
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.05.2011 – 5 K 5070/08 · 5. Senat

    Leitsatz: Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit (Rn.11) .
  • BFH, Urt. v. 14.11.2012 – XI R 17/12 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen . 2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe …
  • FG München, Urt. v. 27.07.2023 – 14 K 1448/21 · 14. Senat

    Einschränkung der durch Art. 18 Buchst. f des Ottawa-Abkommens gewährten Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges durch zweijährige Behaltefrist

  • BFH, Beschl. v. 16.06.2011 – XI B 103/10 · 11. Senat

    Leitsatz: NV: Im Rahmen der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge gilt ein PKW als neu, wenn er nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Danach ist der Zustand des Fahrzeugs - z.B. ob es beschädigt ist - unerheblich .
  • EuGH, Urt. v. 29.04.2004 – C-17/01 – Sulingen gegen Sudholz · Fünfte Kammer

    Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke …

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