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Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 13a UStG – Steuerschuldner

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

  • 1. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
  • 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
  • 3. des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
  • 4. des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
  • 5. des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
  • 6. (weggefallen)
  • 7. des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13a UStG verweisen

Rechtsprechung zu § 13a UStG

139 Entscheidungen zitieren § 13a UStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 27.01.2016 – V B 87/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15). 2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. …
  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.01.2021 – 4 K 47/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist die Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer Art. 101 Abs. 1, Art. 105 Abs. 4 und Abs. 3 UZK in ihren gemäß § 21 Abs. 2 Halbs. 1 UStG entsprechend anwendbaren Fassungen.(Rn.42) 2. Die zollrechtlichen Vorschriften dürfen auf die Einfuhrumsatzsteuer …
  • BGH, Beschl. v. 20.11.2008 – 1 StR 354/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. 2. Wird eine solche …
  • BFH, Urt. v. 21.11.2023 – VII R 10/21 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Identität des …
  • BGH, Beschl. v. 05.05.2022 – 1 StR 475/21 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen

  • BGH, Beschl. v. 21.01.2021 – I ZR 87/20 · 1. Zivilsenat

    Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten

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