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Zitierfest

TzBfG · Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

§ 3 TzBfG – Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2022.

(1) Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag).

(2) Vergleichbar ist ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; in allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.

Rechtsprechung zu § 3 TzBfG

61 Entscheidungen zitieren § 3 TzBfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 29.06.2011 – 7 AZR 6/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt.
  • BAG, Urt. v. 15.02.2017 – 7 AZR 291/15 · 7. Senat

    Befristung - Vertragsauslegung

  • BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22 · 7. Senat

    Befristung mit Sachgrund - Gemeindepastor - Eigenart der Arbeitsleistung

  • BAG, Beschl. v. 22.09.2021 – 7 ABR 22/20 · 7. Senat

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI

  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.09.2013 – 6 Sa 327/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: Einzelfallentscheidung zur Zweckbefristung bei Vertretungsbedarf(Rn.34)
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.01.2013 – 3 Sa 23/12 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. In § 1 Satz 3 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 14.12.2007 ist in zulässiger Weise eine Kombination zweier verschiedener Beendigungstatbestände, konkret zweier verschiedener Zweckbefristungen geregelt. Zum einen war das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Amtszeit der Ministerin für Arbeit und Gesundheit ... und zum anderen längstens für die Dauer der 5. Legislaturperiode des Landtages von …

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