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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 44a StVO – Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) Zuständig für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen nach dieser Verordnung für die mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes ist das Fernstraßen-Bundesamt. Die Zuständigkeit der Polizei bleibt unberührt. Abweichend von § 44 Absatz 3 erteilt das Fernstraßen-Bundesamt die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2, wenn die Veranstaltung ausschließlich auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes stattfindet. § 46 Absatz 2a bleibt unberührt. Das Fernstraßen-Bundesamt ist Straßenverkehrsbehörde ausschließlich im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dieser Verordnung.

(2) Soweit mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes betroffen sind, werden abweichend von § 44 Absatz 4 die dort genannten Vereinbarungen mit dem Fernstraßen-Bundesamt abgeschlossen.

(3) Das Fernstraßen-Bundesamt kann nach § 4 Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes seine Aufgaben der aufgrund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts ganz oder teilweise übertragen. Soweit das Fernstraßen-Bundesamt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, gelten die Regelungen dieser Verordnung in Bezug auf das Fernstraßen-Bundesamt für die aufgrund des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts in dem Umfang der erfolgten Aufgabenübertragung. Die Aufgabenübertragung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44a StVO verweisen

  • § 52 StVO – Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Rechtsprechung zu § 44a StVO

4 Entscheidungen zitieren § 44a StVO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.11.2023 – 13 S 1059/22 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen sind nach § 46 Abs 1 S 1 Nr 1 StVO die Straßenverkehrsbehörden der Länder zuständig. Eine Zuständigkeit der gemäß § 6 InfrGG beliehenen und gemäß § 4 Abs 2 FStrBAG mit Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamts betrauten Autobahn GmbH des Bundes nach § 46 Abs 2a S 1, § 44a StVO ist insoweit nicht …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.08.2024 – 2 U 26/23 · 2. Zivilsenat

  • VG Bayreuth, GeB v. 29.06.2026 – B 2 K 25.1242 · 2. Kammer

    Bauaufsichtliche Genehmigungsfreiheit und straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Werbeanlagen

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2021 – 14 K 3375/20 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Sachlegitimation für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von § 2 Abs. 1 StVO für das Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen jedenfalls zum Zwecke des Vorwärtskommens ist nicht von § 46 Abs. 2a StVO umfasst und liegt damit auch nach Errichtung (§ 2 InfrGG) und Beleihung der Autobahn GmbH des Bundes zum 01.01.2021 (§ 6 Satz 1 und 2 InfrGG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 4 …

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