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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 29 StVO – Übermäßige Straßenbenutzung

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) (weggefallen)

(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.

(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 StVO verweisen

Rechtsprechung zu § 29 StVO

106 Entscheidungen zitieren § 29 StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 03.06.2025 – 11 CS 25.918 · 11. Senat

    Erlaubnis zur Durchführung eines Marathonlaufs

  • BayObLG, Beschl. v. 14.11.2024 – 201 ObOWi 1072/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Der Feststellung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts nach Art. 35 BayVwVfG ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage. Das Rechtsbeschwerdegericht kann diese Feststellungen nur darauf überprüfen, ob sie allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder verbindliche Auslegungsregeln verletzt. (Rn. 9) 2. Das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO führt nicht automatisch zum Erlöschen …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 11.06.2024 – 7 U 16/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine „teilbare Ladung“ (hier 3 jeweils ca. 500 kg schwere PE-Folien Rollen) darf von einem Schwertransporter nur befördert werden, wenn insoweit die Standardmaße eingehalten werden und ein solcher Transport in der Erlaubnis nach § 29 StVO ausdrücklich genehmigt ist.(Rn.31) 2. Das Halten auf einer Autobahn (rechter Fahrstreifen) ist nur in zwingenden Fällen zulässig. Ein zwingender Grund zum …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.02.2022 – OVG 1 S 131/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Inhaber einer (fiktiven) gewerberechtlichen Markfestsetzung nach §§ 69, 6a Abs. 2 GewO hat nicht "automatisch" einen Anspruch auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeerlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO.(Rn.6)
  • KG, Beschl. v. 27.08.2020 – 3 Ws (B) 175/20, 3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Das bloße Fahren mehrerer Fahrzeuge im Konvoi auf öffentlichem Straßenland stellt keinen geschlossenen Verband nach § 27 StVO dar.(Rn.9) 2. Die Teilnehmer eines solchen Formationsfahrens genießen nicht die Vorrechte aus § 27 StVO.(Rn.10) 3. Die nach § 29 Abs. 2 StVO erteilte Erlaubnis berechtigt nicht zum Fahren im Verband zum Demonstrationsort. Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG gibt zu …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 14.03.2019 – 7 A 264/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein Serviceunternehmen, welches für einen Transporteur die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Schwertransportes einholt, ist nicht kostenrechtlicher Veranlasser einer Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung, wenn die Spedition den Zeitpunkt der Durchführung des Transportes bestimmt und den Transport …

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