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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 38 StVO – Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Es ordnet an:

„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 StVO verweisen

Rechtsprechung zu § 38 StVO

78 Entscheidungen zitieren § 38 StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.04.2005 – VI ZR 228/03 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO beinhaltet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO hinausgehende Verhaltensanforderung, bereits wegen der blinkenden "Vorampel" seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 18.11.2024 – 7 U 66/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Fährt ein Rettungswagen im Einsatz (Blaulichtfahrt) gemäß §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 StVO berechtigt und mit einer zunächst der Situation angemessenen Geschwindigkeit bei Rotlicht in eine Ampelkreuzung ein, und biegt gleichwohl ein trotz Grünlicht gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO wartepflichtiger PKW vor dem Rettungswagen auf dessen Fahrspur ein, hat der Fahrer des Rettungswagens in Anwendung des § …
  • OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2021 – 7 U 21/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in einen vorbeifahrenden Pkw, liegt ein Unfall „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG vor. Dieser Fahrvorgang stellt einen Verstoß gegen § 10 Satz 1 und Satz 2 StVO dar, wenn der Fahrer des Unimogs Rückschau nur über eine Bordkamera vornimmt und den Fahrtrichtungsanzeiger nicht betätigt. …
  • KG, Urt. v. 30.08.2010 – 12 U 175/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs (§ 38 Abs. 1 StVO); je stärker der Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert.(Rn.49) (Rn.52) Fährt ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die durch rotes Ampellicht gesperrte Kreuzung ein und wird deshalb das erste …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 06.06.2025 – 7 U 98/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ereignet sich ein Unfall beim Linksabbiegen, greift grundsätzlich ein Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger dahingehend, dass die beim Linksabbiegen nach erforderliche Sorgfalt nicht beachtet wurde.(Rn.20) 2. Der Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel unterfällt entweder den Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO (Katastrophenschutz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben) oder des § …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.01.2024 – 13 S 1014/22 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Öffentliche Verkehrsbetriebe gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVZO (juris: StVZO 2012) sind Unternehmen, deren Verkehrsdienste im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AEG (juris: AEG 1994) für jedermann nach ihrer Zweckbestimmung zugänglich sind oder die im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AEG (juris: AEG 1994) Zugang zur Eisenbahn- oder Schieneninfrastruktur gewähren müssen. Es ist nicht erforderlich …

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