Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.
StVO · Straßenverkehrs-Ordnung
§ 15 StVO – Liegenbleiben von Fahrzeugen
Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 15 StVO
32 Entscheidungen zitieren § 15 StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 05.10.2010 – VI ZR 286/09 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen . 2. Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der …
OLG Schleswig, Beschl. v. 04.06.2024 – 7 U 11/24 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Wer auf einer Autobahn entsprechende Warnzeichen bei der Annäherung an eine Unfallstelle (hier Wildunfall mit auf dem linken Fahrstreifen liegen gebliebenen Fahrzeug, Absicherung durch Warndreieck und betriebsfremde Person auf der Fahrbahn) grob missachtet und dabei jegliche Sorgfalt außer Acht lässt, erhält keinen Schadenersatz, selbst wenn der Schaden durch herumliegende Teile aus dem …
BSG, Urt. v. 30.01.2020 – B 2 U 9/18 R · 2. Senat
Leitsatz: Das Auftanken eines PKW ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
BGH, Urt. v. 01.12.2009 – VI ZR 221/08 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: a.F.; SGB X § 116 a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug. b) Zur Berechtigung von Hinterbliebenen, Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Unterhalts geltend zu machen, wenn sie …
BGH, Urt. v. 17.10.2000 – VI ZR 313/99 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Da Einem durch einen Auffahrunfall verletzten Pannenhelfer kann es zum Mitverschulden gereichen, wenn er sich an einem auf der rechten Fahrspur der Autobahn mit eingeschalteter Warnblinkanlage liegengebliebenen Fahrzeug, das nicht durch zusätzliche Aufstellung eines Warndreiecks gesichert ist, zum Zwecke der Befestigung eines Abschleppseils zu schaffen macht, es sei denn die Nachholung einer …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.11.2025 – 13 S 1456/24 · 13. Senat
Leitsatz: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs 4 S 1 StVO. (Rn.43) 2. Für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeugs sind gemäß § 46 Abs 2 S 1 StVO die obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen zuständig. (Rn.38) 3. Verstößt eine Muslimin gegen das von ihr …