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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 89 StGB – Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 86 Absatz 5 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 89 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 89 StGB

7 Entscheidungen zitieren § 89 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig …
  • BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die …
  • BGH, Beschl. v. 17.04.2012 – 3 StR 65/12 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 09.11.2012 – 8 B 2103/12 · 8. Senat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 15.07.2022 – 5-2 StE 18/17 - 5a - 1/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Strafbarkeit eines Berufssoldaten der Bundeswehr wegen aus völkisch-nationalistischer, rassistischer und demokratie-feindlicher Gesinnung vorgenommener Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz 2. Zur Strafbarkeit eines Berufssoldaten der Bundeswehr wegen Betrugs durch die …
  • VG Kassel, Beschl. v. 16.07.2019 – 6 L 1806/19.KS · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine "unmittelbare Gefahr" i.S.d. § 15 I VersG setzt das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht. Notwenig ist immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung. 2. Bei der Prüfung einer Verbotsverfügung ist die Erteilung von Auflagen als milderes Mittel im …

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