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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 71 StGB – Selbständige Anordnung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar ist.

(2) Dasselbe gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 71 StGB

11 Entscheidungen zitieren § 71 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.03.2001 – 2 StR 498/00 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. Ein Übergang entsprechend § 416 StPO in ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßregel nach § 71 StGB ist nicht zulässig.
  • BGH, Beschl. v. 17.11.2022 – 1 StR 323/22 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis

  • BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 4 StR 255/19 · 4. Strafsenat

    Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

  • BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 390/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten.
  • BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – 3 StR 419/21 · 3. Strafsenat

    Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten

  • BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 5 StR 312/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Die Einziehung im Sicherungsverfahren ist seit dem Inkrafttreten der Neufassung von § 413 StPO zum 1. Juli 2021 im gleichen Umfang wie im Strafverfahren möglich; ein besonderer Antrag der Staatsanwaltschaft ist hierfür nicht erforderlich.

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