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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 59b StGB – Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend.

(2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59b StGB verweisen

  • § 268a StPO – Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
  • § 453 StPO – Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Rechtsprechung zu § 59b StGB

9 Entscheidungen zitieren § 59b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.02.2020 – 4 StR 347/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 28.09.2016 – 2 OLG 4 Ss 144/16, 2 OLG 4 Ss 145/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt darf der Stand des Bewährungsverfahrens nicht offen bleiben. Sowohl die Feststellung nach § 59b Abs. 2 StGB als auch die zwischenzeitliche Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe mit anschließender Vollstreckung stünden einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung entgegen. Im Vollstreckungsfall …
  • EuGH, Urt. v. 22.12.2017 – C-571/17 PPU – Ardic · Fünfte Kammer

    Samet Ardic. Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die …

  • VG Köln, Beschl. v. 31.01.2025 – 1 L 2532/24 · 1. Kammer

    Leitsatz: Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit einer GmbH kann sich daraus ergeben, dass ihre ursprünglich bestellten Geschäftsführer nach Eintritt ihrer Inhabilität gem. § 6 Abs. 2 GmbHG unter Hinnahme der rechtlichen Führungslosigkeit der GmbH und Unrichtigkeit des Handelsregisters tatsächlich über einen längeren Zeitraum weiter als solche aufgetreten sind und in dieser Zeit nicht für eine …
  • KG, Beschl. v. 27.07.2020 – 5 Ws 91/20, 5 Ws 91/20 - 121 AR 114/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Gericht von einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB abgesehen und stattdessen die Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56f Abs. 2 StGB beschlossen, so ist diese Entscheidung von der Staatsanwaltschaft mit der sofortigen (nicht: einfachen) Beschwerde anfechtbar.(Rn.8) 2. Dies gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 – 3 Rv 10 Ss 892/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Fahrzeugführer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine für das Gebiet des Mitgliedstaats zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigende Bescheinigung über das Bestehen der praktischen Fahrprüfung, aber noch kein EU-Führerschein ausgestellt wurde, kann sich wegen eines Vergehens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar machen.(Rn.6)

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