Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 339 StGB – Rechtsbeugung
Verweise
Vorschriften, die auf § 339 StGB verweisen
- § 358 StGB – Nebenfolgen
Rechtsprechung zu § 339 StGB
95 Entscheidungen zitieren § 339 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 13.05.2025 – VIII B 34/24 · 8. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin kein zulässiger Restitutionsgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b der Zivilprozessordnung (ZPO). 2. NV: Lehnt die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor Einleitung des …
OLG Naumburg, Beschl. v. 23.04.2012 – 1 Ws 48/12 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO durch den Richter allein zur Vereitelung ansonsten sicher zu erwartender erheblicher disziplinarrechtlicher Sanktionen vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen von Urteilsfragmenten stellen einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege dar. Hieraus erwachsen den Verfahrensbeteiligten indes keine Vor- oder Nachteile i.S.d. § 339 …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.08.2011 – L 7 VE 1/10 WA · 7. Senat
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens
BGH, Beschl. v. 18.06.2001 – AnwZ (B) 46/00 · Senat für Anwaltssachen
Leitsatz: Allein die strafgerichtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung, die er als Justizangehöriger der DDR begangen hatte, führt nicht zwingend zum Widerruf seiner Zulassung. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO i.V.m. § 45 Abs. 1 StGB ist nicht anwendbar, wenn er nicht nach dem Tatzeitrecht der DDR bestraft worden ist, sondern nach dem konkret …
BVerfG, Beschl. v. 31.01.2020 – 2 BvR 2592/18 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - …
BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13 · 4. Strafsenat
Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist