(1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 301 StGB – Strafantrag
Rechtsprechung zu § 301 StGB
10 Entscheidungen zitieren § 301 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 15.03.2001 – 5 StR 454/00 · 5. Strafsenat
Leitsatz: Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 301; UWG § 12 Abs. 2 aF 1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist kein Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 2.) Die Staatsanwaltschaft kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen noch bejahen, wenn nach Ablauf …
BGH, Urt. v. 11.07.2013 – 3 StR 148/13 · 3. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten
BGH, Urt. v. 08.05.2013 – 2 StR 558/12 · 2. Strafsenat
Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel
BGH, Beschl. v. 26.01.2022 – 1 StR 460/21 · 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
BGH, Beschl. v. 28.07.2021 – 1 StR 506/20 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. 2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar, wenn die Anteilseigner mit dieser …
BGH, Urt. v. 22.04.2026 – 2 StR 470/25 · 2. Strafsenat