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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 299b StGB – Bestechung im Gesundheitswesen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  • 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  • 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  • 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 299b StGB verweisen

  • § 300 StGB – Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
  • § 123 GWB – Zwingende Ausschlussgründe

Rechtsprechung zu § 299b StGB

9 Entscheidungen zitieren § 299b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.11.2021 – VIII ZR 362/19 · 8. Zivilsenat

    Zahnärztliches Berufsrecht in Bayern: Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.05.2018 – 3 M 141/18 · 3. Senat

    Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme von Pferden; Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens; Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes

  • BGH, Urt. v. 02.07.2025 – IV ZR 93/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, ist nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (entspricht § 32 Abs. 1 Satz 1 der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte) in Verbindung mit den §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB unwirksam.
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.01.2025 – 2 Sa 13 öD/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Um den Vorgaben des § 174 Abs. 2 InsO bei der Anmeldung von Forderungen zu genügen, ist es erforderlich, die Forderungen einzeln aufzuschlüsseln und den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem Rechtssatz die geltend gemachten Forderungen als begründet erscheinen lässt.(Rn.100) Der Lebenssachverhalt, auf dessen Grundlage die Forderung bestehen soll, muss hinreichend bestimmt …
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.08.2024 – 1 VAs 1/23, 1 VAs 2/23, 1 VAs 3/23

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.2024 – 6 U 418/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 11 Abs. 1a ApoG steht dem Bereitstellen einer digitalen Marktplatzinfrastruktur durch einen Dritten, über die teilnehmende Apotheken gegen eine monatliche Grundgebühr (auch) rezeptpflichtige Arzneimittel verkaufen können, nicht generell entgegen, auch wenn (elektronische) Verschreibungen vom Kunden unter Nutzung dieser digitalen Infrastruktur an die von ihm gewählte Apotheke übermittelt …

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