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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  • 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  • 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  • 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 299a StGB verweisen

  • § 299b StGB – Bestechung im Gesundheitswesen
  • § 300 StGB – Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
  • § 123 GWB – Zwingende Ausschlussgründe

Rechtsprechung zu § 299a StGB

13 Entscheidungen zitieren § 299a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.03.2024 – 3 StR 163/23 · 3. Strafsenat

    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung; Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.03.2024 – 2 Sa 125 öD/23 · 2. Kammer

    Leitsatz: Allein die Vereinbarung einer aus Sicht der Arbeitgeberseite überhöhten Vergütung kann das Vorliegen einer nach § 299 a StGB erforderlichen Unrechtsvereinbarung nicht begründen.(Rn.104) (Rn.116) Die bloße Möglichkeit eines unrechtmäßigen Zuweiserverhaltens reicht für eine Unrechtsvereinbarung nicht aus. Für ein unrechtmäßiges Zuweiserverhalten bedarf es substantiiertem Vortrags, woraus sich das …
  • BGH, Beschl. v. 09.11.2021 – VIII ZR 362/19 · 8. Zivilsenat

    Zahnärztliches Berufsrecht in Bayern: Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.05.2018 – 3 M 141/18 · 3. Senat

    Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme von Pferden; Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens; Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes

  • BGH, Urt. v. 02.07.2025 – IV ZR 93/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, ist nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (entspricht § 32 Abs. 1 Satz 1 der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte) in Verbindung mit den §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB unwirksam.
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.01.2025 – 2 Sa 13 öD/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Um den Vorgaben des § 174 Abs. 2 InsO bei der Anmeldung von Forderungen zu genügen, ist es erforderlich, die Forderungen einzeln aufzuschlüsseln und den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem Rechtssatz die geltend gemachten Forderungen als begründet erscheinen lässt.(Rn.100) Der Lebenssachverhalt, auf dessen Grundlage die Forderung bestehen soll, muss hinreichend bestimmt …

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