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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 276 StGB – Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,

  • 1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder
  • 2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 276 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 276 StGB

44 Entscheidungen zitieren § 276 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 10.03.2010 – 2 Ss 220/09 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Gründe eines freisprechenden Urteils müssen erkennen lassen, welche Straftaten dem Angeklagten im Einzelnen zur Last gelegt werden. Erforderlich ist es, den Anklagevorwurf nach Ort, Zeit und Begehungsweise aufzuzeigen und aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung darzulegen, dass sich dieser Vorwurf sei es aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht bestätigt hat.(Rn.25) 2. …
  • BGH, Urt. v. 10.08.2022 – 6 StR 519/21 · 6. Strafsenat

    Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

  • BGH, Beschl. v. 07.10.2011 – 1 StR 321/11 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung

  • BGH, Urt. v. 16.05.2023 – 1 StR 394/22 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil

  • BGH, Beschl. v. 14.11.2017 – 3 StR 265/17 · 3. Strafsenat

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen

  • BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 – 1 C 16/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es bei der Anwendung des § 5 …

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