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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 219 StGB – Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 219 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 219 StGB

21 Entscheidungen zitieren § 219 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen in den Kompetenzbereich der Länder für die Regelung der zugewiesenen Materie unerläßlich ist (so schon BVerfGE 3, 407 <421>). Der …
  • BVerfG, Urt. v. 24.06.1997 – 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 · 1. Senat

    Einstweilige Anordnung; Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.08.2022 – 1 S 3575/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Unionsbürgern steht der Schutzgehalt der Deutschen über Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit im Wege unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG zu (Anschluss an BVerfG Beschl. v. 04.11.2015 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 -, juris Rn. 11).(Rn.39) 2. Auch von einer Versammlung ausgehender psychischer Druck kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der eine …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 18.03.2022 – 2 B 375/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen, kann die räumliche Beschränkung einer Versammlung von Abtreibungsgegnern nach § 15 Abs. 1 VersG zum Schutz der öffentlichen Sicherheit rechtfertigen. 2. Nicht jede Wahrnehmbarkeit der Versammlung von Abtreibungsgegnern (hier: Gebetsmahnwachen) durch schwangere Frauen, die …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 01.03.2022 – 5 L 512/22.F, 2 B 375/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass aufgrund eines Antrags auf Berufungszulassung in einem anderen Rechtsstreit derselben Beteiligten eine im Wesentlichen identische Rechtsfrage bei Obergericht anhängig ist, macht dieses nicht zum "Gericht der Hauptsache", das über den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine neu erlassene ordnungsbehördliche Verfügung zu entscheiden hätte. 2. Bei einer Versammlung ist die …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2021 – 5 K 403/21.F · 5. Einzelrichter

    Leitsatz: 1. Soweit nach der Erledigung einer ordnungsbehördlichen Verfügung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung deren Sofortvollzugs begehrt wird, fehlt einer darauf gerichteten Klage das Rechtsschutzbedürfnis, denn bei ihr geht es um eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Verwaltungsvollstreckung, die den Regelungsinhalt unberührt lässt, vor der Schutz im Aussetzungsverfahren hätte …

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