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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 170 StGB – Verletzung der Unterhaltspflicht

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Rechtsprechung zu § 170 StGB

72 Entscheidungen zitieren § 170 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 18.03.2021 – 202 StRR 19/21 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 Satz 1 StPO) ist es u.a. erforderlich, dass das Ersturteil ausreichende Feststellungen zum Schuldumfang trifft. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn bei dem Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB lediglich ausgeführt wird, der Angeklagte sei zur „zumindest teilweisen …
  • KG, Beschl. v. 30.08.2011 – 18 WF 93/11 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.07.2010 – 10 K 10327/07 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des unterhaltspflichtigen Kindergeldberechtigten, wenn über einen Abzweigungsantrag des den Unterhalt des Kindes sicherstellenden Sozialleistungsträgers zu entscheiden ist (Rn.24) . 2. Eine Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten hindert nicht die nachträgliche Abzweigung für den Auszahlungszeitraum, wenn die …
  • BGH, Beschl. v. 11.05.2010 – IX ZB 163/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat . 2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.10.2018 – 1 OLG 2 Ss 46/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, welche der Strafrichter eigenständig und ohne Bindungen an zivilbzw. familiengerichtliche Entscheidungen zu ermitteln und festzustellen hat.(Rn.10) 2. Der äußere Tatbestand des § 185 StGB ist (erst) vollendet, wenn ein anderer von der ehrenrührigen Kundgabe Kenntnis …
  • VG Berlin, Urt. v. 16.02.2010 – 80 K 18.09 OL · Disziplinarkammer

    Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; früheres Zurruhesetzungsverfahren; Unterhaltspflichtverletzung; drei Monate Freiheitsstrafe; Strafbefehl; ungenehmigte Nebentätigkeit; ungeordnete Wirtschaftsführung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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