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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 169 StGB – Personenstandsfälschung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 169 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 169 StGB

5 Entscheidungen zitieren § 169 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 19.04.2023 – 4 ORs 9/23, 4 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ist die notarielle Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, der tatsächlich nicht der leibliche Vater ist, durchgeführt worden, so steht der Umstand, dass mit der Anerkennung der Vaterschaft die Absicht verfolgt wurde, einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, deren Rechtswirksamkeit nicht entgegen. Die rechtswirksam durch Anerkennung erworbene Vaterschaft ist eine rechtlich …
  • BSG, Beschl. v. 20.04.2021 – B 5 R 18/21 B · 5. Senat

    (Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO iVm § 202 SGG - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie)

  • BVerwG, Urt. v. 25.11.2003 – 2 WD 16.03 · 2. Wehrdienstsenat

  • LAG Köln, Urt. v. 21.06.2019 – 11 Sa 378/18 · 11. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall
  • BGH, Beschl. v. 26.07.2017 – XII ZB 125/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.

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