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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 108 StGB – Wählernötigung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 108 StGB

6 Entscheidungen zitieren § 108 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 08.02.2001 – 2 BvF 1/00 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten Rechtsüberzeugungen. Eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung setzt danach voraus, dass in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 23.04.2024 – 10 K 5449/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Rüge einer unzulässigen Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. „Wesselmänner“) im Stadtgebiet unterfällt der Präklusion nach § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW; vgl. zum Maßstab VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2007 – 1 S 567/07 – juris, Rn. 40 ff.), wenn der Einspruchsführer sich im Einspruchsverfahren nur auf Verstöße gegen Auflagen zur Verkehrssicherheit durch die …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2015 – VfGBbg 18/15

    Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und Tätigkeiten von Wahlbewerbern auf den Stimmzetteln verstößt weder gegen Vorschriften des Wahlrechts des Landes Brandenburgs noch gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2025 – 3 W 187/25 · 3. Zivilsenat

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.10.2017 – 4 L 88/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Bestimmung der Wahlbewerber durch die Parteien ist die Geheimheit der Wahl gewährleistet, wenn die Stimmzettel verdeckt gekennzeichnet und ohne Einsichtnahme anderer abgegeben werden können. Sitzen die Teilnehmer bei der Abstimmung um einen Tisch, ist die verdeckte Kennzeichnung der Stimmzettel möglich, wenn die Stimmzettel z. B. durch eine entsprechende Körperhaltung abgedeckt werden …
  • StGH Hessen, Urt. v. 13.02.2002 – P.St. 1633

    StGH Wiesbaden: Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im Rechenschaftsbericht 1997 deklarierten Auslandsvermögen verwirklicht nicht Wahlfehlertatbestand der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung - Verstoß gegen Transparenzgebot

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