Ausländerinnen und Ausländer haben dieselben Ansprüche wie Deutsche.
SGB XIV · Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
§ 7 SGB XIV – Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
Verweise
Vorschriften, die auf § 7 SGB XIV verweisen
- § 144 SGB XIV – Geldleistungen
Rechtsprechung zu § 7 SGB XIV
3 Entscheidungen zitieren § 7 SGB XIV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 27.09.2018 – B 9 V 2/17 R · 9. Senat
Leitsatz: Mit in der Nähe eines Internierungsorts durchgeführten Atomwaffenversuchen und der durch sie verursachten Strahlungskontamination am Internierungsort liegt ein mit der Internierung zusammenhängender schädigender Vorgang vor.
BSG, Beschl. v. 25.02.2016 – B 9 V 69/15 B · 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berufsschadensausgleich - vermutlicher Schulabschluss - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
BSG, Urt. v. 12.09.2019 – B 9 V 4/18 R · 9. Senat
Leitsatz: 1. Eine Beschädigtenrente wegen internierungseigentümlicher Strahlenkontamination wird nicht durch einen Entschädigungsanspruch nach kasachischem Recht wegen Strahlenschäden nach Atomwaffentests ausgeschlossen. 2. Kasachisches Recht über die Klassifizierung strahlenbelasteter Territorien in der Nähe eines Atomwaffentestgeländes entbindet das Tatsachengericht nicht von der Ermittlung der konkreten …
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