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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 9 SGB XII – Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 9 SGB XII

138 Entscheidungen zitieren § 9 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.2018 – L 7 SO 3516/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs 2 S 3 SGB XII greift bei allen Leistungsformen ein und gilt nicht nur im Verhältnis ambulanter zu stationären Leistungen. (Rn.56) 2. Art 19 UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk) begründet keinen subjektiven Anspruch des behinderten Menschen auf Gewährung von Sozialleistungen und dispensiert weder den Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs 2 S 3 SGB XII …
  • LSG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – L 11 SO 14/17 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich entfällt die Notwendigkeit von Kraftfahrzeughilfe in Form der Übernahme von Beschaffungskosten, wenn bereits ein verkehrstaugliches Kfz vorhanden ist (vgl BSG vom 8.3.2017 B 8 SO 2/16 R = SozR 4-1500 § 55 Nr 20), wobei es kein Ausschlusskriterium ist, wenn der Kläger nicht in der Lage ist, ein Kfz selbst zu steuern, sondern dies vor allem von seinem Assistenten im Rahmen der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.08.2018 – L 23 SO 358/15 · 23. Senat

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen - ergänzende Leistungen - Reisekosten - Kosten der Beförderung von und zur Werkstatt - Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.09.2016 – L 15 SO 141/12 · 15. Senat

    Leitsatz: Für den Kostenvergleich gem § 9 Abs 2 SGB 12 ist nicht auf die Kosten abzustellen, die sich nach einer Einkommensanrechnung für den Sozialhilfeträger ergeben, sondern auf die Kosten vor Einkommensanrechnung und damit auf die Tagessätze der Einrichtungen. (Rn.51)
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 29.03.2012 – L 8 SO 1830/11 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulbildung nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 kann auch Hilfen erfassen, die eine pädagogische Qualifikation der helfenden Person erfordern, soweit die pädagogische Hilfe nicht zum Kernbereich des Aufgabenkreises der Schule gehört (vgl LSG Erfurt vom 7.2.2011 L 8 SO 1063/10 und vom 30.9.2008 L 8 SO 801/08 ER sowie LSG Chemnitz vom 3.6.2010 L 7 SO …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2011 – L 23 SO 20/11 B ER · 23. Senat

    Voraussetzungen für die Ablehnung der Kostenübernahme für die vollstationäre Pflege aufgrund eines Mehrkostenvergleichs.

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