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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 10 SGB XII – Leistungsformen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von

  • 1. Dienstleistungen,
  • 2. Geldleistungen und
  • 3. Sachleistungen.

(2) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten.

(3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen.

Rechtsprechung zu § 10 SGB XII

41 Entscheidungen zitieren § 10 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 13.07.2010 – B 8 SO 14/09 R · 8. Senat

    Leitsatz: Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Leistungen, die auch Erwerbsfähigen nach diesem Gesetz zustehen, erbracht werden; dies trifft für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu.
  • BSG, Urt. v. 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und marktüblichen Konditionen richtet.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.07.2014 – L 9 KR 134/12 · 9. Senat

    Leitsatz: Zur Versicherungspflicht einer Einzelfallhelferin, die im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe tätig wird. (Rn.110)
  • BSG, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R · 8. Senat

    Leitsatz: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.
  • BSG, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darlehens zur Bedarfsdeckung verfassungsrechtlich unbedenklich, weil bei Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ausreichende Spielräume für Härtefälle bestehen.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2019 – 1 S 2192/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob mangelnde Bemühungen um eine anderweitige Wohnung auf eine Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit hindeuten, zumindest auch auf das Handeln des für den Obdachlosen bestellten Betreuers abzustellen.(Rn.10) 2. Wird die …

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