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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 61b SGB XII – Pflegegrade

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege sind pflegebedürftige Personen entsprechend den im Begutachtungsverfahren nach § 62 ermittelten Gesamtpunkten in einen der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechenden Pflegegrad einzuordnen:

  • 1. Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte),
  • 2. Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte),
  • 3. Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte),
  • 4. Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte),
  • 5. Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (ab 90 bis 100 Gesamtpunkte).

(2) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61b SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 61b SGB XII

7 Entscheidungen zitieren § 61b SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und marktüblichen Konditionen richtet.
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.07.2021 – 8 U 1230/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf künftige Entrichtung von Pflegetagegeldleistungen (Abgrenzung von LG Freiburg, BeckRS 2016, 134887). (Rn. 8 – 11) 2. Eine vom Betreuer des Versicherungsnehmers erklärte Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (Fortführung von OLG Nürnberg, NJW-RR 2016, 1047). (Rn. 13 – 16)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2020 – 6 S 1006/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz enthält eine hinreichende gesetzliche Befugnis der Aufsichtsbehörde, dessen Anwendbarkeit und das Vorliegen einer stationären Einrichtung im Sinne des § 3 WTPG (juris: WohnteilhG BW) durch Verwaltungsakt festzustellen.(Rn.27)
  • BSG, Urt. v. 08.05.2024 – B 8 SO 4/23 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht wird in Anspruch nehmen müssen. 2. Bei der Prognoseentscheidung ist das Sicherungsniveau des Partners miteinzubeziehen. 3. Für die Berechnung der Höhe der Beiträge sind die …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2023 – L 8 SO 27/21 · 8. Senat

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Berücksichtigung von freiwilligen Zahlungen der Mutter einer volljährigen Hilfebedürftigen als Unterhalt im Rahmen der Hilfe zur Pflege.

  • LSG NRW, Urt. v. 13.01.2022 – L 9 SO 155/20 · 9. Senat

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