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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 61a SGB XII – Begriff der Pflegebedürftigkeit

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Pflegebedürftige Personen im Sinne des Satzes 1 können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen.

(2) Maßgeblich für die Beurteilung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten sind die folgenden Bereiche mit folgenden Kriterien:

  • 1. Mobilität mit den Kriterien
  • a) Positionswechsel im Bett,
  • b) Halten einer stabilen Sitzposition,
  • c) Umsetzen,
  • d) Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs,
  • e) Treppensteigen;
  • 2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten mit den Kriterien
  • a) Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld,
  • b) örtliche Orientierung,
  • c) zeitliche Orientierung,
  • d) Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen,
  • e) Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen,
  • f) Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben,
  • g) Verstehen von Sachverhalten und Informationen,
  • h) Erkennen von Risiken und Gefahren,
  • i) Mitteilen von elementaren Bedürfnissen,
  • j) Verstehen von Aufforderungen,
  • k) Beteiligen an einem Gespräch;
  • 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen mit den Kriterien
  • a) motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten,
  • b) nächtliche Unruhe,
  • c) selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten,
  • d) Beschädigen von Gegenständen,
  • e) physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen,
  • f) verbale Aggression,
  • g) andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten,
  • h) Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen,
  • i) Wahnvorstellungen,
  • j) Ängste,
  • k) Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage,
  • l) sozial inadäquate Verhaltensweisen,
  • m) sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;
  • 4. Selbstversorgung mit den Kriterien
  • a) Waschen des vorderen Oberkörpers,
  • b) Körperpflege im Bereich des Kopfes,
  • c) Waschen des Intimbereichs,
  • d) Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare,
  • e) An- und Auskleiden des Oberkörpers,
  • f) An- und Auskleiden des Unterkörpers,
  • g) mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken,
  • h) Essen,
  • i) Trinken,
  • j) Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls,
  • k) Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma,
  • l) Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma,
  • m) Ernährung parenteral oder über Sonde,
  • n) Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;
  • 5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen in Bezug auf
  • a) Medikation,
  • b) Injektionen,
  • c) Versorgung intravenöser Zugänge,
  • d) Absaugen und Sauerstoffgabe,
  • e) Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen,
  • f) Messung und Deutung von Körperzuständen,
  • g) körpernahe Hilfsmittel,
  • h) Verbandswechsel und Wundversorgung,
  • i) Versorgung mit Stoma,
  • j) regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden,
  • k) Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
  • l) zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung,
  • m) Arztbesuche,
  • n) Besuch anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,
  • o) zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,
  • p) Besuche von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern,
  • q) Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;
  • 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit den Kriterien
  • a) Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen,
  • b) Ruhen und Schlafen,
  • c) Sichbeschäftigen,
  • d) Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen,
  • e) Interaktion mit Personen im direkten Kontakt,
  • f) Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61a SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 61a SGB XII

38 Entscheidungen zitieren § 61a SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2023 – L 8 SO 27/21 · 8. Senat

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Berücksichtigung von freiwilligen Zahlungen der Mutter einer volljährigen Hilfebedürftigen als Unterhalt im Rahmen der Hilfe zur Pflege.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2020 – 6 S 1006/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz enthält eine hinreichende gesetzliche Befugnis der Aufsichtsbehörde, dessen Anwendbarkeit und das Vorliegen einer stationären Einrichtung im Sinne des § 3 WTPG (juris: WohnteilhG BW) durch Verwaltungsakt festzustellen.(Rn.27)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.07.2017 – L 15 SO 134/17 B ER, L 15 SO 135/17 B ER PKH · 15. Senat

    Leitsatz: Zur Glaubhaftmachung eines höheren Pflegebedarfs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: 1. Pflegebedürftigkeit im Sinne der Vorschriften über die Hilfe zur Pflege liegt nur vor, wenn sie auf gesundheitlichen Einschränkungen beruht. (Rn.19) 2. Hat der Sozialhilfeträger eine individuelle ambulante Pflegegesamtplanung (IAP) nach einem Hausbesuch unter ärztlicher Beteiligung erstellt, kann …
  • BSG, Urt. v. 16.02.2022 – B 8 SO 17/20 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jedem Monat um diesen Betrag. 2. Vermögen aus Rentenzahlungen einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente ist im Sozialhilferecht nicht unter dem Gesichtspunkt der besonderen …
  • BSG, Urt. v. 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einrichtung zu decken. 2. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim nach dem SGB XII sind das Einkommen zunächst beim inkludierten Lebensunterhalt, eventuell verbliebene Überschüsse …
  • BVerfG, Beschl. v. 20.05.2020 – 1 BvR 2289/19 · 1. Senat 1. Kammer

    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

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