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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 42b SGB XII – Mehrbedarfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für Bedarfe, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind, werden ergänzend zu den Mehrbedarfen nach § 30 die Mehrbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 anerkannt.

(2) Für die Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung wird ein Mehrbedarf anerkannt

  • 1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 56 des Neunten Buches,
  • 2. bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder
  • 3. im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Angebote.

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in Verantwortung eines Leistungsanbieters nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen diesem und dem für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an einem anderen Ort Verantwortlichen vereinbart ist. Die Mehraufwendungen je Arbeitstag sind ein Dreißigstel des Betrags, der sich nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweiligen Fassung ergibt.

(3) Für Leistungsberechtigte mit Behinderungen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Neunten Buches geleistet werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt. In besonderen Einzelfällen ist der Mehrbedarf nach Satz 1 über die Beendigung der dort genannten Leistungen hinaus während einer angemessenen Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten anzuerkennen. In den Fällen des Satzes 1 oder des Satzes 2 ist § 30 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

(4) Die Summe des nach Absatz 3 und § 30 Absatz 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42b SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 42b SGB XII

11 Entscheidungen zitieren § 42b SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2022 – L 7 SO 4143/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen, soweit die Kosten des Mittagessens die Höhe des Mehrbedarfs nach § 42b Abs 2 S 3 SGB XII nicht übersteigt. Nur soweit die Kosten für die Herstellung und Bereitstellung hierdurch nicht gedeckt werden, sind sie der Eingliederungshilfe zugeordnet. (Rn.34)
  • BSG, Urt. v. 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R · 8. Senat

    Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2023 – L 7 SO 1760/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Wird der von dem Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 SGB XII zu deckende Mobilitätsbedarf nicht durch die Einrichtung als Leistungserbringer gedeckt, so verbleibt der Mehrbedarfszuschlag im Rahmen der Grundsicherungsleistungen beim Hilfeempfänger und kann nicht auf die Fachleistungen angerechnet werden. (Rn.39)
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.04.2026 – 5 SLa 143/25 · 5. Kammer

    Leitsatz: Die Entscheidung über Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung/Hilfe zum Lebensunterhalt führt nicht zwangsläufig dazu, dass sich die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin als "besonders verantwortungsvoll" im Sinne der Entgeltgruppe 9c Teil A, Abschnitt I, Ziffer 3 der Anlage 1 zu § 12 TVöD-VKA heraushebt.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2026 – L 2 SO 80/26 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur wirksam geschuldeten Mietzinsforderung bei Mietverträgen unter Verwandten. (Rn.45) 2. Zur Einkommensberechnung im SGB XII in der gemischten Bedarfsgemeinschaft. (Rn.42)
  • LAG Bremen, Beschl. v. 13.03.2026 – 1 Ta 10/26 · 1. Kammer

    Unterhalt an im Ausland lebende Kinder als Absetzbetrag im Rahmen der Prozesskostenhilfe

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