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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 133b SGB XII – Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

§ 42a Absatz 3 und 4 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte, bei denen vor dem 1. Juli 2017 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt worden sind, die

  • 1. dem Kopfteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechen, die für einen entsprechenden Mehrpersonenhaushalt als angemessen gelten, oder
  • 2. nach ihrer Höhe die durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers nicht übersteigen.

Satz 1 findet Anwendung, solange die leistungsberechtigte Person mit mehreren Personen in derselben Wohnung lebt.

Rechtsprechung zu § 133b SGB XII

5 Entscheidungen zitieren § 133b SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 21.10.2021 – L 8 SO 121/21 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Annahme einer ernsthaften Mietforderung ist zu verneinen, wenn ein Mietvertrag letztlich nur dazu dienen soll, Forderungen gegenüber dem Sozialleistungsträger zu begründen. (Rn. 32 und 42) 2. Eine Beschränkung der Anwendung von § 133b SGB XII kommt infrage, wenn das aktuelle Recht für den Grundsicherungsberechtigten günstiger wäre. (Rn. 44)
  • BSG, Urt. v. 23.03.2021 – B 8 SO 14/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: Ein Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der in einem Mehrpersonenhaushalt mit Familienangehörigen lebt, ohne dass tatsächlich Aufwendungen entstehen, hat Anspruch auf pauschalierte fiktive Unterkunftskosten.
  • LSG NRW, Beschl. v. 07.09.2026 – L 9 SO 226/26 B ER · 9

  • LSG NRW, Urt. v. 17.08.2023 – L 9 SO 519/21 · 9

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.04.2010 – L 8 SO 5/07 NZB · 8. Senat

    Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Berufung - Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe - Anspruch auf Fahrtkosten zur Entgegennahme der Zahlungen bei der Behörde in bar

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