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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 133a SGB XII – Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 133a SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 133a SGB XII

5 Entscheidungen zitieren § 133a SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.07.2010 – XII ZR 140/07 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts …
  • BSG, Urt. v. 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatten, besteht ab dem 1.1.2005 nur, solange auch ein Anspruch auf den üblichen Barbetrag bei fortbestehender Beteiligung an den Aufenthaltskosten besteht. 2. Nach Unterbrechung der …
  • BSG, Urt. v. 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R · 8. Senat

    Leitsatz: Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem 31.12.2004 für die Zeit bis zum 31.12.2004 erfolgt ist.
  • BSG, Urt. v. 13.07.2017 – B 8 SO 1/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des SGB IX über die Bestimmung des zuständigen Rehabilitationsträgers findet auch auf Rehabilitationsverfahren Anwendung, die vor dem 1.7.2001 begonnen haben. 2. Der die Leistung erbringende Rehabilitationsträger darf nach dem 1.7.2001 und vor Erlass eines Folgebescheids seine Zuständigkeit prüfen und den Leistungsfall an den ggf (eigentlich) zuständigen Leistungsträger abgeben. …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.08.2018 – L 23 SO 286/16 · 23. Senat

    Leitsatz: Arbeitsförderungsgeld gehört nicht zum Entgelt iS des § 82 Abs 3 S 2 SGB 12 (Klarstellung zu LSG Berlin-Potsdam vom 28.9.2016 L 23 SO 1094/15). (Rn.37)

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