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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 76 SGB XI – Schiedsstelle

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen im Land bilden gemeinsam für jedes Land eine Schiedsstelle. Diese entscheidet in den ihr nach diesem Buch zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und in der Regel bis zu zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden. Der Schiedsstelle gehört auch ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie der überörtlichen oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe im Land an, die auf die Zahl der Vertreter der Pflegekassen angerechnet werden. Die Vertreter der Pflegekassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen, die Vertreter der Pflegeeinrichtungen und deren Stellvertreter von den Vereinigungen der Träger der Pflegedienste und Pflegeheime im Land bestellt; bei der Bestellung der Vertreter der Pflegeeinrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 4 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen.

(6) Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. Diese setzt spätestens bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen nach ihrer Bestellung die Pflegesätze und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fest. Gegen die Festsetzungsentscheidung kann ein Antrag auf gerichtliche Aufhebung nur gestellt werden, wenn die Festsetzung der öffentlichen Ordnung widerspricht. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. § 85 Abs. 6 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 76 SGB XI

68 Entscheidungen zitieren § 76 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.08.2012 – L 9 SO 1/10 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) ist die richtige Klageart gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. (Rn.36) 2. Der Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 erfüllt alle Merkmale eines (vertragsgestaltenden) Verwaltungsaktes. (Rn.36) 3. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 ist trotz Berührung ihrer Schiedskompetenz nicht gem § 75 Abs 2 SGG …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.09.2026 – L 4 P 2284/24 KL · 4. Senat

    Leitsatz: Die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI überschreitet nicht ihren Beurteilungsspielraum, wenn sie die Vergütung des Unternehmerrisikos nach § 84 Abs 2 S 4 SGB XI mit einem festen umsatzbezogenen Prozentsatz berücksichtigt, der ausgehend von einem pauschalierenden Ansatz für allgemeine Unternehmerrisiken auf den Einzelfall differenzierend und typisierend nach Einrichtungsgröße und auf Antrag erhöht um …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.04.2025 – 5 K 5031/23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Einkünfte einer Schiedsperson für Schiedsstellen nach § 76 SGB XI, § 80 SGB XII oder § 78g SGB VIII sind nur dann nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei, wenn diese explizit im Haushaltsplan als "Aufwandsentschädigung" ausgewiesen worden sind. Der Wortlaut des Haushaltsplans ist insofern nicht auslegungsfähig.(Rn.25) 2. Für Schiedsstellen nach § 76 SGB XI, § 80 SGB XII und § 78g SGB VIII …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.09.2023 – 3 KN 31/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Es handelt sich um eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit bei der Frage, ob unter anderem die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen die durch Gebühreneinnahmen nicht gedeckten Kosten der Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (juris: SGB 11) einschließlich der Geschäftsstelle zu tragen haben. (Rn.47) 2. Zu den Kosten im Sinne von § 76 Abs 5 SGB XI (juris: SGB …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.04.2019 – L 1 P 9/17 KLO · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Klagebefugnis gegen einen Beschluss der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI, der nach Rücknahme des Antrags auf Einleitung des Schiedsstellenverfahrens nur eine Kostenregelung enthält. (Rn.16) 2. Zur Auslegung von § 13 der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 4.4.2016 für das Land Sachsen-Anhalt (juris: SGB11§76V ST), wenn das …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2015 – L 4 P 33/10 KL · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Tätigkeit als Verbandsvertreter in Rahmenvertragsverhandlungen der Landespflegesatzkommission steht einer Mitwirkung als Mitglied der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI nicht entgegen. Die paritätische Besetzung der Schiedsstelle ua mit Vertretern der Pflegekassen und der Pflegeeinrichtungen ist gesetzlich vorgesehen (§ 76 Abs 2 SGB XI), ua um die erforderliche Fachkompetenz zu gewährleisten. …

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