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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 73 SGB XI – Abschluß von Versorgungsverträgen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen.

(2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Mit Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1995 ambulante Pflege, teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege auf Grund von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 offensichtlich nicht erfüllt. Die Pflegeeinrichtung hat bis spätestens zum 31. März 1995 die Voraussetzungen für den Bestandschutz nach den Sätzen 1 und 2 durch Vorlage von Vereinbarungen mit Sozialleistungsträgern sowie geeigneter Unterlagen zur Prüfung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Landesverband der Pflegekassen nachzuweisen. Der Versorgungsvertrag bleibt wirksam, bis er durch einen neuen Versorgungsvertrag abgelöst oder gemäß § 74 gekündigt wird.

(4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. September 1995 und der Stichtag nach Satz 2 der 30. Juni 1996 ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 73 SGB XI

34 Entscheidungen zitieren § 73 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.04.2015 – L 5 P 14/15 B ER · 5. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Maßnahmebescheid zur Beseitigung festgestellter Qualitätsmängel gemäß § 115 Abs 2 SGB 11 - hinreichende Bestimmtheit iSv § 33 Abs 1 SGB 10 - pflichtgemäßes Ermessen - keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • BSG, Urt. v. 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von in stationären Pflegeeinrichtungen tätigen Pflegefachkräften, sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu …
  • BSG, Beschl. v. 19.12.2013 – B 12 R 49/12 B · 12. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung - Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2013 – L 4 P 5153/12 · 4. Senat

    Leitsatz: § 17 Abs 4 des Rahmenvertrages für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 für das Land Baden-Württemberg geht über die gesetzliche Ermächtigung des § 75 Abs 3 S 1 und 2 SGB 11 hinaus. (Rn.45)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 21.11.1995 – L 1 P 1153/95A · 1. Senat

    Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren über Zulassung von Pflegedienst nach SGB 11 - örtliche Zuständigkeit - Sozialgericht

  • BVerfG, Beschl. v. 17.07.2003 – 2 BvL 1/99 - - 2 BvL 4/99 - - 2 BvL 6/99 - - 2 BvL 16/99 - - 2 BvL 18/99 - - 2 BvL 1/01, 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben ist ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürger für öffentliche Aufgaben. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der …

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