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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 64 SGB XI – Rücklage

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden.

(2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben (Rücklagesoll).

(3) Die Pflegekasse hat Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuzuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können.

(4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen. Darüber hinaus verbleibende Überschüsse sind bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen.

(5) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird von der Pflegekasse verwaltet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 64 SGB XI

2 Entscheidungen zitieren § 64 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B · 12. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch …

  • LSG Saarland, Urt. v. 26.04.2018 – L 11 SO 6/17 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Besitzstandspflegegeld iS des Art 51 PflegeVG ist eine gegenüber dem Pflegegeld nach § 64 SGB XII verselbständigte Leistung, die nicht vom Wortlaut des § 19 Abs 6 SGB XII erfasst ist. Eine erweiternde Auslegung oder eine analoge Anwendung von § 19 Abs 6 SGB XII scheidet aus, da der Anspruchsübergang in § 19 Abs 6 SGB XII bewusst auf bestimmte Ansprüche in bestimmten Sachverhaltskonstellationen …

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