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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 30 SGB XI – Dynamisierung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die im Vierten Kapitel dieses Buches benannten, ab 1. Januar 2024 geltenden Beträge für die Leistungen der Pflegeversicherung steigen zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent und zum 1. Januar 2028 in Höhe des kumulierten Anstiegs der Kerninflationsrate in den letzten drei Kalenderjahren, für die zum Zeitpunkt der Erhöhung die entsprechenden Daten vorliegen, nicht jedoch stärker als der Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig beschäftigten Arbeitnehmer im selben Zeitraum.

(2) Die neuen Beträge für die Leistungen der Pflegeversicherung werden vom Bundesministerium für Gesundheit jeweils im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 30 SGB XI

8 Entscheidungen zitieren § 30 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Saarland, Urt. v. 17.06.2026 – L 2 P 5/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 30 Abs 2 SGB XI in der Fassung vom 11.12.2018, gültig bis 30.6.2023 <aF>, ermächtigt nur die Exekutive, die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung anzupassen; eine entsprechende Klage ist nicht gegen die Pflegeversicherung zu richten. (Rn.64) 2. § 30 Abs 2 SGB XI aF vermittelt kein subjektives Recht des Versicherten auf Dynamisierung der Leistungen. (Rn.93)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.07.2025 – L 6 P 12/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Pflegegrad ist selbständiger Regelungsgegenstand, nicht bloßes unselbständiges Tatbestandsmerkmal. (Rn.36) 2. Ein deklaratorischer Verwaltungsakt über die geänderte Höhe des monatlichen Pflegegeldes regelt bei unverändertem Pflegegrad lediglich das Ausmaß der Anpassung; er bedarf wegen der dynamischen Natur der ursprünglichen Leistungsfestsetzung keiner gesonderten Anfechtung und wird …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.07.2025 – L 6 P 8/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Pflegegrad ist selbständiger Regelungsgegenstand, nicht bloßes unselbständiges Tatbestandsmerkmal. (Rn.30) 2. Ein deklaratorischer Verwaltungsakt über die geänderte Höhe des monatlichen Pflegegeldes regelt bei unverändertem Pflegegrad lediglich das Ausmaß der Anpassung; er bedarf wegen der dynamischen Natur der ursprünglichen Leistungsfestsetzung keiner gesonderten Anfechtung und wird …
  • OVG NRW, Beschl. v. 29.09.2021 – 12 A 4179/18 · 12. Senat

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 09.09.2025 – L 6 P 4/25 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Will sich ein Leistungserbringer bei Abgabe seiner Beitrittserklärung zu einem Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln keineswegs den Bestimmungen des Vertrags insgesamt unterwerfen, sondern allein in treuwidriger Weise eine formale Rechtsposition erlangen, um diese missbräuchlich zu nutzen, begründet der hierin liegende Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben eine …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.01.2022 – L 9 SO 10025/21 B ER · 9. Senat

    Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten

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