Das Bundesministerium für Gesundheit kann nach einer erneuten Risikobeurteilung bei Fortbestehen oder erneutem Risiko für ein Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Befristungszeitraum der §§ 147 bis 151 jeweils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates um jeweils bis zu einem halben Jahr verlängern.
SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
§ 152 SGB XI – Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 152 SGB XI
5 Entscheidungen zitieren § 152 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 18.06.2026 – B 3 P 1/25 R · 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Erstattungsverfahren im Rahmen des Corona-Pflege-Rettungsschirms - keine gesetzliche Ermächtigung des GKV-Spitzenverbands zur Festlegung über das Gesetz hinausgehender materieller Anspruchsvoraussetzungen
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.02.2020 – L 2 SB 54/18 · 2. Senat
Leitsatz: Der in Teil B Nr 15.1 Abs 4 VmG beschriebene Therapieaufwand reicht für die Annahme gravierender Beeinträchtigungen in der Lebensführung und damit eines GdB von 50 allein nicht aus. (Rn.34) Auch durch die Diabetestherapie verursachte Einschränkungen bei Reisen oder dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen begründen allein keine gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung, können aber im …
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.01.2020 – L 2 SB 73/16 · 2. Senat
Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft bei wesentlicher Änderung der Funktionsbeeinträchtigungen
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – L 6 SB 4715/17 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Ein Antragsteller in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren kann zwar einzelne Behinderungen von einer Anerkennung ausnehmen. Eine solche Beschränkung ist aber dann nicht wirksam, wenn dem behinderten Menschen die fragliche Behinderung noch gar nicht bekannt ist. (Rn.41) 2. Nach den Änderungen in § 171 Abs 10 AO (juris: AO 1977) durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 (juris …
VG Gera, Beschl. v. 09.02.2018 – 6 E 10/18 Ge · 6. Kammer
Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der Eingliederungshilfe im Eilverfahren