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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 134 SGB XI – Verwaltung und Anlage der Mittel

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Verwaltung und die Anlage der Mittel des Sondervermögens werden der Deutschen Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet.

(2) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind unter sinngemäßer Anwendung der Anlagerichtlinien für die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ (Anlagerichtlinien Sondervermögen) zu marktüblichen Bedingungen anzulegen. Dabei ist der in Aktien oder Aktienfonds angelegte Anteil des Sondervermögens ab dem Jahr 2035 über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist im Anlageausschuss nach § 5 der Anlagerichtlinien für die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ (Anlagerichtlinien Sondervermögen) vertreten.

(3) Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt das Sondervermögen als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 134 SGB XI verweisen

  • § 133 SGB XI – Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren

Rechtsprechung zu § 134 SGB XI

3 Entscheidungen zitieren § 134 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B · 12. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.05.2020 – L 5 KR 4463/17 ZVW · 5. Senat

    Leitsatz: Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG ist nicht dadurch verletzt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung keine Berücksichtigung finden. Versicherte können daher nicht beanspruchen, dass bei der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ihre Erziehungsleistungen beitragsäquivalent zu …
  • LSG Hessen, Urt. v. 21.06.2018 – L 1 KR 291/15 · 1. Senat

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