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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 126 SGB XI – Zulageberechtigte

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 126 SGB XI

7 Entscheidungen zitieren § 126 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 12.01.2023 – B 12 SF 1/21 R · 12. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten betreffend Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungsunternehmen für eine Pflegezusatzversicherung, die Ersatz von Aufwendungen für Pflege und Pflegetagegeld gewährt, ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.
  • VGH Hessen, Urt. v. 22.11.2019 – 1 A 1271/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Werden im Fall vollstationärer Pflege eines Beihilfeberechtigten Beihilfeleistungen nach der Hessischen Beihilfenverordnung und zusätzlich zur Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Anlehnung an § 39 Bundesbeihilfenverordnung gewährt, besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf weitere Beihilfe aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn der Beihilfeberechtigte eine zumutbare und …
  • BSG, Urt. v. 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einrichtung ("Gewinn- bzw Risikozuschlag") rechtswidrig, sich pauschal an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung zu orientieren. 2. Geboten sind insoweit nach …
  • BFH, Urt. v. 24.07.2025 – X R 10/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, ist verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Gesetzgeber sich bewusst für ein Teilleistungssystem entschieden hat. 2. Das Prinzip der Steuerfreiheit des …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.09.2021 – L 4 P 1402/21 B · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für Streitigkeiten, die die Beitragshöhe einer privaten Pflegezusatzversicherung betreffen, ist der Sozialrechtsweg nicht eröffnet. Es handelt sich um eine bürgerrechtliche Rechtsstreitigkeit. (Rn.20) 2. Für Streitigkeiten betreffend den Kontrahierungszwang, das Bestehen bzw Fortbestehen eines Pflegeversicherungsvertrags ebenso wie für Leistungsansprüche und die Geltendmachung von …
  • OVG Bremen, Urt. v. 16.12.2020 – 1 D 291/19 · 2. Senat

    Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019

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