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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 124 SGB XI – Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für jedes Modellvorhaben nach § 123 haben Modellträger eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Die Auswertung erfolgt nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards hinsichtlich der Wirksamkeit, Qualität und Kosten.

(2) In der wissenschaftlichen Begleitung ist zu untersuchen, welche Folgen eine Übernahme in die flächendeckende Regelversorgung hätte, und insbesondere darzulegen,

  • 1. welche personellen oder finanziellen Mittel dies jeweils erfordern würde und auf welche Weise diese personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt oder erschlossen werden könnten,
  • 2. welche Vor- oder Nachteile gegenüber der geltenden Rechtslage zu erwarten sind und
  • 3. welche Rechtsgrundlagen für eine Umsetzung zu ändern oder zu schaffen wären.

(3) In der wissenschaftlichen Begleitung sind Zwischenberichte und Abschlussberichte über die Ergebnisse der Auswertungen der Modellvorhaben zu erstellen. Die Zwischenberichte müssen vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen spätestens zur Hälfte der Laufzeit des Modellvorhabens dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden, die Abschlussberichte spätestens sechs Monate nach Ende des Modellvorhabens. Die Vorlage muss in barrierefreier Form erfolgen. Über die Veröffentlichung entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene, mit den Ländern und mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.

(4) Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben werden als Teil der Modellvorhaben entsprechend § 123 gefördert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 124 SGB XI verweisen

  • § 141 SGB XI – Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen

Rechtsprechung zu § 124 SGB XI

7 Entscheidungen zitieren § 124 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 19.05.2022 – 1 A 1472/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 39 Abs. 2 BBhV ist für den Bereich der häuslichen Pflege nicht analog anwendbar. 2. Bei Vorliegen einer besonderen Härte i. S. d. § 6 Abs. 7 BBhV a.F. ist zur Bestimmung der Höhe der ergänzenden Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen gleichwohl eine Orientierung an den Vorgaben des § 39 Abs. 2 BBhV geboten, weil § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 BBhV einen Anhaltspunkt dafür bietet …
  • FG Köln, Urt. v. 27.02.2024 – 11 K 1719/15 · 11. Senat

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.11.2023 – L 9 SO 38/20 · 9. Senat

    Leitsatz: Leistungen für zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die für pflegeversicherte Personen über § 43b SGB XI als Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden, sind als Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 65 iVm § 64b Abs 2 SGB XII auch für Personen zu erbringen, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind. (Rn.59)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27.06.2022 – L 6 P 19/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI scheidet aus, wenn es an der Festlegung der konkreten, von der Präsenzkraft zu übernehmenden Aufgaben fehlt, da sich diese dann nicht von der individuellen pflegerischen Versorgung unterscheiden lassen (BSG vom 10.9.2020 B 3 P 3/19 R = SozR 4-3300 § 38a Nr 5 RdNr 26). (Rn.32) 2. Das gilt insbesondere dann, wenn der Wohngruppenzuschlag für …
  • LSG NRW, Urt. v. 06.06.2019 – L 5 P 63/18 · 5. Senat

  • VG Trier, Urt. v. 25.08.2015 – 1 K 661/15.TR · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob nach Ablauf der Klagefrist eine wirksame Ergänzung einer mängelbehafteten Klageschrift vorgenommen werden konnte, ist, ob die nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben in der Klageschrift bereits angelegt waren und durch die Ergänzungshandlung nur konkretisiert wurden oder ob hierdurch erstmals eine hinreichende Bezeichnung der Beteiligten …

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