Eine Einrichtung ist eine auf gewisse Dauer und unter der Verantwortung eines Trägers angelegte förmliche Verbindung ortsgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel mit dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung oder Unterkunftsgewährung sowie Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Familie. Familienähnliche Betreuungsformen der Unterbringung, bei denen der Bestand der Verbindung nicht unabhängig von bestimmten Kindern und Jugendlichen, den dort tätigen Personen und der Zuordnung bestimmter Kinder und Jugendlicher zu bestimmten dort tätigen Personen ist, sind nur dann Einrichtungen, wenn sie fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind. Eine fachliche und organisatorische Einbindung der familienähnlichen Betreuungsform liegt insbesondere vor, wenn die betriebserlaubnispflichtige Einrichtung das Konzept, die fachliche Steuerung der Hilfen, die Qualitätssicherung, die Auswahl, Überwachung, Weiterbildung und Vertretung des Personals sowie die Außenvertretung gewährleistet. Landesrecht kann regeln, unter welchen Voraussetzungen auch familienähnliche Betreuungsformen Einrichtungen sind, die nicht fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind.
SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
§ 45a SGB VIII – Einrichtung
Verweise
Vorschriften, die auf § 45a SGB VIII verweisen
- § 45 SGB VIII – Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
- § 8b SchG BW – Betreuungsangebote in kommunaler oder freier Trägerschaft
Rechtsprechung zu § 45a SGB VIII
21 Entscheidungen zitieren § 45a SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 04.12.2025 – 5 C 8.24 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Für die Erfüllung des Begriffs der Einrichtung im Sinne von § 45a Satz 1 SGB VIII ist es erforderlich, aber auch hinreichend, dass diese neben der Betreuung oder der Unterkunftsgewährung zumindest einem der mit der Konjunktion "sowie" angeschlossenen weiteren Zwecke ("Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen") dient. 2. Eine "entsprechende gesetzliche …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.09.2022 – OVG 6 I 3/22 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Eine Einrichtungskonzeption muss die gesetzlichen Mindestanforderungen beachten, die die untere Grenze dessen kennzeichnen, was zur Gewährleistung des nach § 45 SGB VIII (juris: SGB 8) maßgeblichen Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gegeben sein muss.(Rn.6) 2. Es müssen Strukturen und Mechanismen vorhanden sein, die eine kontinuierliche adäquate Betreuung und Unterbringung …
BayVGH, Beschl. v. 03.06.2022 – 12 CE 22.460 · 12. Senat
Keine vorläufige Erlaubniserteilung für den Betrieb einer Erziehungsstelle
VG Bayreuth, Beschl. v. 31.01.2022 – B 10 E 21.1315 · 10. Kammer
Erziehungsstelle ohne Einbindung in übergeordneten Träger nicht (mehr) erlaubnispflichtig
OVG Saarland, Beschl. v. 24.11.2021 – 2 B 218/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. An die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes i.S.d. § 123 VwGO sind qualifiziert hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer jedenfalls zeitweiligen Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung führt.(Rn.11) 2. Der in dem § 45 Abs 2 S 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verwendete Oberbegriff „Kindeswohl“ umfasst das gesamte …
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.10.2024 – 3 LA 21/21 · 3. Senat
Umwandlungsrecht; Erledigung einer Erlaubnis bei identitätswahrendem Formwandel