Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.
SGB VII · Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
§ 176 SGB VII – Grundsatz
Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 176 SGB VII verweisen
- § 118 SGB VII – Vereinigung von Berufsgenossenschaften
- § 220 SGB VII – Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Rechtsprechung zu § 176 SGB VII
6 Entscheidungen zitieren § 176 SGB VII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 10.03.2011 – 1 BvR 2891/07 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine …
BSG, Urt. v. 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R · 2. Senat
Leitsatz: 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung heranzuziehen. 2. Auch für den Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide benötigen die …
BSG, Urt. v. 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist unter Rückgriff auf die Vorschriften der Abgabenordnung zu bestimmen; es gibt keinen eigenständigen unfallversicherungsrechtlichen Begriff der …
EuGH, Urt. v. 05.03.2009 – C-350/07 · Dritte Kammer
Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau- und Metall- Berufsgenossenschaft. Ersuchen um Vorabentscheidung: Sächsisches Landessozialgericht - Deutschland. Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff ‚Unternehmen‘ - Missbrauch …
BGH, Urt. v. 14.10.2025 – VI ZR 14/24 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert und der Schädiger ein bei der österreichischen gesetzlichen Unfallversicherung versicherter EU-Bürger ist.
BSG, Urt. v. 23.07.2015 – B 2 U 15/14 R · 2. Senat
Leitsatz: Der Lastenausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegen einen anderen Unfallversicherungsträger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Leistungsträger.
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