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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 272a SGB VI – Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeht. § 118 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch für aufgrund des § 89 zu zahlende Renten, für Regelaltersrenten, die im Anschluss an eine Erziehungsrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu zahlen sind, und für Renten wegen Todes, die im Anschluss an eine Rente des verstorbenen Versicherten zu zahlen sind, wenn aus einem Versicherungskonto bei ununterbrochen anerkannten Rentenansprüchen der erstmalige Rentenbeginn vor dem 1. April 2004 liegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 272a SGB VI verweisen

  • § 307j SGB VI – Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
  • § 255 SGB V – Beitragszahlung aus der Rente
  • § 60 SGB XI – Beitragszahlung

Rechtsprechung zu § 272a SGB VI

12 Entscheidungen zitieren § 272a SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R · 13. Senat

    Leitsatz: Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R = SozR 4-2600 § 118 Nr 9 und des Urteils vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R).
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.04.2013 – L 11 R 190/12 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Überweisung der Rentenzahlung auf ein Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut im Inland ist der vom Rentenversicherungsträger anzustrebende Normalfall; eine Barauszahlung der Rente kommt nur ausnahmsweise in Betracht. (Rn.31) 2. Übermitteln iS von § 47 SGB 1 erfasst auch das Bereitstellen des Geldes bei einer Verwaltungsstelle (Zahlstelle) am Wohnsitz des Berechtigten. Ein …
  • BSG, Urt. v. 07.02.2012 – B 13 R 85/09 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). 2. Ein Verrechnungs-Verwaltungsakt ist noch hinreichend bestimmt, wenn die zur Verrechnung gestellte Gesamtforderung des anderen Leistungsträgers mit bestehenden, ihrer Art nach benannten Einzelforderungen aufgefüllt werden kann. …
  • BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 KR 21/09 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern setzen voraus, dass ein Leistungsträger anstelle eines anderen leistungspflichtigen Leistungsträgers Sozialleistungen erbracht hat; daran fehlt es, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen. 2. Der auf Erstattung in Anspruch genommene …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.05.2023 – L 10 R 39/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein atypischer Fall ist zu verneinen, wenn der Leistungsempfänger vorsätzlich gegen seine Mitteilungspflichten (hier: Beendigung der freiwilligen Krankenversicherung) verstoßen hat. (Rn.60) 2. Eine fehlerhafte Datensatzübermittlung durch die Krankenkasse ist dem Rentenversicherungsträger nicht zuzurechnen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog Funktionseinheit. (Rn.72)
  • BSG, Urt. v. 12.12.2011 – B 13 R 29/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: Wird ein Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger über die Folgen seines Einverständnisses mit der Ermittlung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die drei Monate vor Rentenbeginn durch Hochrechnung fehlerhaft aufgeklärt, kann ihm ein Herstellungsanspruch auf Zahlung einer Altersrente nach Maßgabe der tatsächlich erzielten höheren Entgelte zustehen.

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