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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 264b SGB VI – Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, in der Beschäftigte nach § 230 Absatz 8 versicherungsfrei sind und für das der Arbeitgeber einen Beitragsanteil getragen hat, werden Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt. Zuschläge an Entgeltpunkten sind auch zu ermitteln, wenn ein Arbeitgeber einen Beitragsanteil für Arbeitsentgelt aus einer vor dem 1. Januar 2013 ausgeübten geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung getragen hat. Für die Ermittlung der Zuschläge an Entgeltpunkten nach Satz 1 und 2 gilt § 76b Absatz 2 bis 4 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 264b SGB VI verweisen

  • § 244a SGB VI – Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

Rechtsprechung zu § 264b SGB VI

Eine Entscheidung zitiert § 264b SGB VI.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.02.2025 – L 7 R 93/24 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage setzt einen objektiv vorliegenden Verwaltungsakt voraus. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens und fristgerechte Klageerhebung allein reichen nicht aus. (Rn.31) 2. Ohne Belang für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist es dagegen, wenn die Behörde den Widerspruch wegen aus ihrer Sicht fehlenden Verwaltungsaktes als unzulässig verworfen hat …

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