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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 264 SGB VI – Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Sind für Rentenanwartschaften Werteinheiten ermittelt worden, ergeben je 100 Werteinheiten einen Entgeltpunkt. Werteinheiten der knappschaftlichen Rentenversicherung sind zuvor mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 1991 zu vervielfältigen und durch die allgemeine Bemessungsgrundlage der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für dasselbe Jahr zu teilen.

Rechtsprechung zu § 264 SGB VI

5 Entscheidungen zitieren § 264 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R · 13. Senat

    Leitsatz: Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versorgungsbezug der ausgleichsberechtigten Person.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.11.2013 – L 1 KR 268/11 · 1. Senat

    Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Kostenerstattung - Leistungen zur Krankenbehandlung

  • BGH, Urt. v. 10.07.2003 – III ZR 155/02 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Umfang der Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft nach § 109 SGB VI, die den Versicherten bewogen hat, Rentenantrag zu stellen und vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.
  • LSG NRW, Urt. v. 23.02.2018 – L 14 R 758/16 · 14. Senat

  • BGH, Beschl. v. 20.06.2007 – XII ZB 126/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Rentenanrechte, die in der neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich.

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