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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 205 SGB VI – Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, können auf Antrag freiwillige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die bereits gezahlten Beiträge denjenigen zu erstatten, die sie getragen haben. Wurde durch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten Beiträge als Pflichtbeiträge. Die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Rente steht der Nachzahlung nicht entgegen.

(2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats des Eintritts der Rechtskraft der die Entschädigungspflicht der Staatskasse feststellenden Entscheidung gestellt werden. Die Beiträge sind innerhalb einer von dem Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu zahlen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 205 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 205 SGB VI

6 Entscheidungen zitieren § 205 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte Drei-Fünftel-Belegung) verlieren.
  • BSG, Urt. v. 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R · 5. Senat

    Leitsatz: Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der Zeit des Verletztengeldbezugs nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • BSG, Urt. v. 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R · 5. Senat

    Leitsatz: Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2024 – L 5 R 1205/23 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Ausschluss der nicht als Pflichtbeitragszeiten geltenden Beitragszeiten aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung von den Grundrentenzeiten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. (Rn.25)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.08.2018 – L 3 R 31/18 ZVW · 3. Senat

    Erfüllung der allgemeinen Wartezeit als Voraussetzung der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2011 – L 3 R 908/11 · 3. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung - Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenversicherungsrechtlicher Zeiten - Feststellung von Beitragszeiten - Nachweis tatsächlicher Entrichtung von Beiträgen - Anwendbarkeit der Fiktionen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus …

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